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Bearbeitungsgebühren für Darlehen

Kreditnehmer müssen neben dem Zins keine Bearbeitungsgebühren für ihren Kredit zahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 17 U 192/10 vom 6. Mai 2011) dem beklagten Kreditinstitut untersagt, ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge in Rechnung zu stellen.

Die Klausel in dem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei einem Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden, ist nach Ansicht der Richter für Kunden nicht transparent und deshalb unwirksam. Aus den AGB sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, wann die Bearbeitungsgebühr anfalle.

Auch, wenn die Bearbeitungsgebühr in den effektiven Jahreszins einfließt, der im Übrigen nur der besseren Vergleichbarkeit von Kreditangeboten dient, sieht das Oberlandesgericht Karlsruhe keine Berechtigung zu deren Berechnung. Ebenfalls rechtswidrig sind Kosten, die für die Bonitätsprüfung der Kunden anfallen. Eine solche Prüfung dient einzig und allein den Vermögensinteressen der Bank und kann deshalb nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

Bereits in den zurückliegenden Jahren haben Oberlandesgerichte derartige Klauseln von Sparkassen für unzulässig erklärt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsstreit befindet sich in seiner letzten Runde vorm Bundesgerichtshof (BGH).

Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in einem erst vor kurzem ergangenen Urteil die Berechnung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten untersagt (Az. XI UR 388/10).