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Widerruf von Restschuldversicherungen

Beim Widerruf von Kreditverträgen mit Restschuldversicherung ist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung maßgeblich.

Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 356/09 vom 18.01.2011 und Az.: XI ZR 45/09 vom 15. Dezember 2009

Sind Kreditvertrag und Restschuldversicherung in einem Vertrag gekoppelt, müssen Kunden ordnungsgemäß über die die Möglichkeit des Widerrufs belehrt werden. Dies macht eine  umfangreiche Aufklärung der Kreditnehmer über Wechselwirkung und Widerrufsmöglichkeiten notwendig. Ist diese nicht erfolgt, haben Kunden die Möglichkeit, die Verträge fristlos und unbegründet zu widerrufen.

Kommt es zur Rückabwicklung hat der Verbraucher nur die Rückzahlung des Nettokreditbetrages zuzüglich der marktüblichen Zinsen zu veranlassen. Bearbeitungsgebühren und Restschuldversicherungsprämie gehören nicht dazu.

Der Bundesgerichtshof stellte bereits Ende 2009 fest, dass es sich bei solchen Verträgen sich um so genannte verbundene Geschäfte handelt. Der eine Vertrag wäre nicht ohne den anderen zustande gekommen. Dies macht eine Widerrufsbelehrung gemäß § 358 Abs. 5 BGB notwendig, in der auf die geltenden Rechtsfolgen gem. § 358 Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wird. Ist keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt, ist die Widerrufsfrist auch nicht in Lauf gesetzt worden, so dass der Verbraucher jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann.