B H K L O

Amtsgericht München – Az. 223 C 9261/13

Bearbeitungsentgelte für die Bereitstellung von Ratenkrediten dürfen erhoben werden

Seit Jahren ärgern sich viele Verbraucher darüber: Wer einen Ratenkredit aufnehmen möchte, muss dafür bei den meisten Anbietern eine sogenannte Bearbeitungsgebühr bezahlen. Wofür diese Bearbeitungsgebühr verwendet wird, wird in den meisten Fällen jedoch nicht genau erörtert – sie kann beispielsweise für die bürokratischen Vorgänge der Bereitstellung des Kredites anfallen, für eventuelle Porto- und Telefonkosten und vieles mehr.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Erheben einer solchen Bearbeitungsgebühr durch die Bank gegenüber dem Verbraucher überhaupt rechtlich zulässig ist. Schließlich erbringt die Bank für die Zahlung dieser Bearbeitungsgebühr in der Regel keine konkrete Gegenleistung.

Einen derart gearteten Fall hatte kürzlich das Amtsgericht München zu klären. Folgender Sachverhalt lag dem Gerichtsentscheid zugrunde: Im Jahr 2012 nahm ein Ehepaar bei seiner Hausbank einen Ratenkredit in Anspruch, um mit dem geborgten Geld ein Reisemobil zu finanzieren. Es handelt sich hierbei um eine Darlehenssumme von knapp 45.000 Euro, über die das Ehepaar den entsprechenden Ratenkreditvertrag abschloss. Wie allgemein üblich, berechnete die Bank auf die Kreditsumme nicht nur entsprechende Zinsen, sondern forderte zusätzlich ein sogenanntes Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2.245,50 Euro. Die entsprechende Klausel wurde in den Darlehensvertrag mit aufgenommen und gesondert vom Nettokreditbetrag sowie den Zinsen aufgeführt.

Später allerdings forderte das Ehepaar ihre Bank zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts auf, da ihrer Meinung nach keine Gegenleistung von Seiten der Bank für die Zahlung der Summe erbracht worden wäre. Somit stelle die Forderung zur Zahlung des Bearbeitungsentgelts eine unangemessene Benachteiligung dar. Weiterhin berief sich das Ehepaar darauf, dass es sich hierbei um eine allgemeine Geschäftsbedingung handele, die somit der Kontrolle des Gerichts unterliege (dies ist im § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt).

Nachdem sich die Bank weigerte, die Bearbeitungsgebühr zurückzuzahlen, erhob das Ehepaar Klage vor dem Amtsgericht München. Mit ihrer Klage hatten sie allerdings keinen Erfolg, die zuständige Richterin wies diese in vollem Umfang ab.

Die Begründung des Urteils: Laut Gericht besteht in diesem Fall keinen an Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr, da dieses Entgelt wirksam im Darlehensvertrag vereinbart worden sei. Zudem stelle das Bearbeitungsentgelt keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern lediglich eine abschließende Bestimmung des Preises. Folglich stehe es der Bank im Rahmen der sogenannten Privatautonomie frei, für einen Ratenkredit eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Sofern das Bearbeitungsentgelt deutlich und unabhängig von der Nettokreditsumme und den Zinsen im Vertrag aufgeführt sei, handele sich hierbei keineswegs um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Auch bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses müsse die Bearbeitungsgebühr berücksichtigt werden.

Das Gericht betonte weiterhin, dass es den Klägern freigestanden habe, vor Abschluss des Kreditvertrages mit der Bank über die Bearbeitungsgebühr zu verhandeln bzw. diese abzulehnen. Durch das Unterzeichnen des Kreditvertrages und das anschließende Bezahlen der Bearbeitungsgebühr habe das Ehepaar diese jedoch angenommen und sie somit zu Recht bezahlt. Eine Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts durch die Bank sei in diesem Fall also ausgeschlossen.