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Hanseatisches Oberlandesgericht (Az. 9 U 108/11)

Keine Angabe des effektiven Jahreszinses bei Ratenzuschlägen auf Prämienzahlungen

Bei den meisten Versicherungsverträgen kann der Kunde heute zwischen verschiedenen Zahlungsweisen für die Versicherungsprämien wählen. Wer es sich leisten kann, der zahlt die gesamte Versicherungsprämie für ein Jahr im Voraus. Allerdings kann dies ein Großteil der Versicherten nicht, für sie wurden daher alternative Zahlungsmodelle entwickelt. Die meisten Versicherer bieten dabei ganz nach Wunsch des Kunden eine halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Zahlungsweise für die Versicherungsprämien an.

Da bei diesen Zahlungsweisen ein erhöhter Verwaltungsaufwand anfällt, werden von fast allen Versicherungen entsprechende Zuschläge auf die Ratenzahlungen erhoben. Schließlich obliegt es dem Versicherer in diesem Fall, eine deutlich größere Anzahl von Zahlungseingängen zu überwachen und zu dokumentieren. In der Regel werden die Zuschläge so berechnet, dass ein gewisser Prozentsatz von der Versicherungsprämie als Zuschlag erhoben wird.

Nun stellt sich allerdings die Frage, ob bereits beim Bewerben der entsprechenden Versicherung der effektive Jahreszins, welcher auf diese Zuschläge berechnet wird, angegeben werden muss. Dass die Ratenzuschläge selbst aufgeführt werden müssen, dürfte klar sein. Doch wie verhält es sich mit dem angesprochenen Zinssatz?

Einen derart gelagerten Fall hatten kürzlich die Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu bearbeiten. Die Beklagte war eine große deutsche Versicherungsgesellschaft, die ihren Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung wahlweise verschiedene Zahlungsmöglichkeiten für die Prämien einräumte. Der Kunde hatte die Möglichkeit, die Prämie für ein ganzes Jahr im Voraus zu zahlen, er konnte sie aber auch halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich entrichten. Dabei spricht man auch von so genannten "unterjährigen Zahlungen". Auf diese Zahlungen erhob der Versicherer einen Ratenzuschlag, der auch ordnungsgemäß in den Versicherungsbedingungen angegeben wurde. Was allerdings nicht angegeben wurde, war der effektive Jahreszins für diesen Zuschlag. Dieser Umstand missfiel der Verbraucherzentrale, woraufhin sie Klage gegen den Versicherer einreichte.

Die Verbraucherzentrale sah in dem genannten Umstand einen ganz klaren Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Verbraucherkreditrecht für Kreditverträge. Mit ihrer Klage sollte diesbezüglich ein Exempel statuiert werden, so dass Versicherer in Zukunft bei unterjährigen Prämienzahlungen jeweils einen effektiven Jahreszins für die Zuschläge mit auszuweisen haben.
Zunächst wurde der Fall vor dem Landgericht Hamburg verhandelt, das der Klägerin recht gab und der Versicherung auferlegte, entsprechende Angaben zum effektiven Jahreszins in ihren Verträgen zu machen. Die Versicherung ging jedoch in Revision, so dass der Fall schließlich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelt wurde. Die dortigen Richter folgten der Einschätzung des Landgerichts nicht und wiesen die Klage ab. Die Begründung: Das Verbraucherkreditrecht und somit auch die Preisangabenverordnung kommen in diesem Fall nicht zum Tragen, da es sich hierbei nicht um einen Kredit handele, sondern lediglich um eine Ratenzahlungsmöglichkeit für Versicherungsprämien. Grundsätzlich sei diesbezüglich eine Gleichbehandlung der Versicherungsnehmer gegeben, wenn Kunden, die eine Ratenzahlung wünschen, mit entsprechend höheren Prämien belastet werden. Die Angabe als Effektivzinses entspricht in diesem Fall nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Die Richter betonten nochmals, dass der Gesetzgeber vorsehe, die Regelungen für Kreditverträge ausdrücklich nicht in gleicher Form auch auf Versicherungsverträge anzuwenden. Es handele sich dabei um zwei ganz verschiedene Wirtschaftszweige, die nicht mit den gleichen Regularien und Bedingungen behandelt werden dürften. Da die Höhe der zu zahlenden Versicherungsprämien und Ratenzuschläge jeweils individuell vereinbart werde,  ergebe sich hierbei auch nicht der Tatbestand einer mangelnden Transparenz.

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts könnte in diesem Fall allerdings nicht der Abschluss sein, da der Senat die Revision vor dem Bundesgerichtshof aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausdrücklich zugelassen hat.