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Kammergericht Berlin (Az. 26 U 65/11)

Unzulässigkeit von doppelten Schufa-Einträgen

Einträge in das Register der "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" – kurz: Schufa – sind für Verbraucher teilweise sehr lästig und mit eklatanten Nachteilen verbunden. Schon wenige Beanstandungen reichen aus, um die Bonität des Kunden nachhaltig zu beeinträchtigen. Das Ergebnis: Man kann keinen Kreditvertrag mehr abschließen, bekommt keinen Handyvertrag und kann ein Girokonto bestenfalls noch auf reiner Guthaben-Basis eröffnen. Das Kuriose: Oftmals reichen reine Kreditanfragen schon aus, um einen Eintrag im Schufa-Register zu bewirken.

Soweit die Fakten, welche vielen Menschen bereits bekannt sind. Was viele Verbraucher jedoch nicht wissen: Teilweise werden Schufa-Einträge doppelt getätigt und wirken sich somit auch doppelt negativ aus. Dies könnte beispielsweise passieren, wenn eine Forderung vom ursprünglichen Vertragspartner an ein Unternehmen weitergeleitet wird, welches zum Eintreiben der Forderung angeheuert wurde.

Genau ein solcher Fall lag dem Gerichtsurteil des Kammergerichts Berlin zugrunde, um das es hier gehen soll.

Der Fall im Detail: Ein Verbraucher hatte bei der Postbank ein Girokonto eröffnet. In Zuge des Eröffnungsprozesses musste er sich damit einverstanden erklären, dass seine Daten an die Schufa übermittelt werden. Im Laufe der Geschäftsbeziehung entstand eine Forderung der Postbank in Höhe von rund 1.800 Euro, die der Kunde nicht sofort ausgleichen konnte. Es kam zu einem negativen Schufa-Eintrag der Postbank. Diese beauftragte im weiteren Verlauf ein weiteres Unternehmen mit dem Einzug der Forderung, welches ebenfalls einen Eintrag in die Schufa-Akte des Kunden setzen ließ.

Der Kunde wollte dieses Verhalten nicht hinnehmen und klagte. Das Kammergericht Berlin gab ihm Recht und stellte fest: Der doppelte Eintrag in die Schufa-Akte ist nicht nur irreführend, sondern auch vertrags- und rechtswidrig und somit unzulässig. Weiter stellten die Richter fest, dass die Bank gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die Forderung an den Kunden in „unmissverständlicher und wahrheitsgemäßer Weise“ an die Schufa zu übermitteln.

Im Urteil heißt es außerdem: Es müsse davon ausgegangen werden, dass Schufa-Einträge nicht immer nur von geschultem Personal gelesen würden, sondern auch von weniger fachkundigen Mitarbeitern. Solchen ungeschulten Personen können nicht das Wissen unterstellt werden, dass ein solcher Doppeleintrag für die Kreditwürdigkeit des Kunden bedeutungslos sei. Im Gegenteil: Die Kreditwürdigkeit werde durch den Doppeleintrag in Verbindung mit wenig fachkundigem Personal unter Umständen massiv herabgestuft.

Die Pflicht der Bank sei es außerdem, der Schufa Holding im Falle eines Doppeleintrags den entstandenen Fehler mitzuteilen und dafür zu sorgen, dass dieser korrigiert wird. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass die Score-Werte von der Schufa auch nach Löschung des doppelten Eintrags genauso wie zuvor berechnet werden, dem Kunden darf also diesbezüglich kein Nachteil entstehen.

Soweit ist die Rechtslage klar. Für Verbraucher dürfte sich aber auch in Zukunft das Problem ergeben, solche Doppeleinträge überhaupt zu erkennen. Zwar ist es inzwischen möglich, kostenlose Auskünfte über die eigenen Schufa-Einträge zu erhalten, doch nur die wenigsten Verbraucher nutzen diese Möglichkeit. Außerdem sind die Auszüge der Schufa nach Meinung vieler Menschen sehr unübersichtlich, so dass nicht jedem ein Doppeleintrag sofort auffallen dürfte.