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Landgericht Bonn – Az. 8 S 293/12

Unwirksame Klausel zum Bearbeitungsentgelt der Postbank AG stellt unangemessene Benachteiligung dar

Für den Verbraucher ist es besonders ärgerlich, wenn er bei Inanspruchnahme eines Kredites über den eigentlichen Kreditbetrag hinaus noch horrende Zinssätze zahlen muss. Kommt dann aber auch noch eine – teilweise sehr hohe – Bearbeitungsgebühr hinzu, fühlen sich viele Menschen oftmals unangemessen benachteiligt.

Doch in welchem Fall liegt eine solche unangemessene Benachteiligung vor? Oder anders ausgedrückt: Was darf die Bank bezüglich des Bearbeitungsentgeltes für Ratenkredite, und was darf sie nicht? Fragen über Fragen, auf die der nachfolgende Fall vielleicht die ein- oder andere Antwort geben kann.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt, über den das Landgericht Bonn zu entscheiden hat, schlossen die späteren Kläger im Jahr 2012 einen Ratenkreditvertrag mit der Postbank AG ab. Dieser Kreditvertrag wurde über das Internet ausgefüllt und abgesendet, und beinhaltete eine Kreditsumme von 40.000 Euro. Der Internet-Kreditrechner, über den schließlich auch der Kreditvertrag berechnet und bereitgestellt wurde, ermittelte diesbezüglich automatisch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.200 Euro, die anschließend in das Formular an passender Stelle eingesetzt wurde. Insgesamt ergab sich daraus mit Zinsen und eben jener Bearbeitungsgebühr ein Darlehensbetrag in Höhe von 49.129,27 Euro.

Als der Darlehensvertrag unterschriftsreif durch die Internetseite ausgegeben wurde, erhielten die Kläger auch die „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“. Auch darin war das Bearbeitungsentgelt, berechnet durch den Online-Kreditantrag, mit enthalten. Außerdem fand sich in der Information folgende Klausel:

„Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.“

Diese Klausel stieß den Kreditnehmern jedoch unangenehm auf, da sich die Berechnung des Bearbeitungsentgelts nicht unmittelbar daraus ergebe. Die Kreditnehmer reichten daraufhin Klage beim Amtsgericht Bonn ein und forderten die Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 1.200 Euro. Das Amtsgericht gab der Klage statt, woraufhin die Postbank AG Berufung einlegte und der Fall vor das Landgericht Bonn kam. Auch hier hatte die Postbank keinen Erfolg.

Das Landgericht Bonn stellte fest, dass es unerheblich sei, ob sich der Bearbeitungsbetrag bzw. die Berechnung dieses Betrages unmittelbar aus der vorliegenden Klausel ergebe. Es handele sich beim Bearbeitungsentgelt grundsätzlich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliege. Für den Kreditnehmer ergebe sich daraus eine unangemessene Benachteiligung, da ein zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank unzulässig sei. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass die Berechnung sowie die Auszahlung des Darlehensbetrages grundsätzlich im Interesse der Beklagten erfolgen, und somit kein Entgelt für diese Leistung dem Kreditnehmer auferlegt werden könne.

Die Postbank konterte die Ausführungen des Gerichts damit, dass es sich hierbei um ein zulässiges Disagio handele. Doch auch dies verneinte das Gericht. Da die Bearbeitungsgebühr nicht als Disagio im Kreditvertrag aufgeführt sei, könne man sie im Nachhinein auch nicht als ein solches bezeichnen. Zusammenfassend stellten die Richter fest: Es handelt sich bei der Klausel, um die es in diesem Prozess geht, um eine Preisnebenabrede, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Somit sei die Postbank dazu verpflichtet, dem Kläger die 1.200 Euro zurückzuerstatten.