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Landgericht Stuttgart – Az. 17 O 165/11

Ab-Zinssätze sind rechtswidrig

Banken berechnen meistens die Zinsen für Verbraucherkredite bonitätsabhängig. Das bedeutet: Je niedriger die Bonität des Kreditnehmers ausfällt, desto teuer wird der Kredit für ihn. Die dahinterstehende Praxis ist nachvollziehbar:

Eine gute Bonität bedeutet für die Bank mehr Sicherheit – und das reduziert wiederum die Kosten für den Kredit. Kredite mit höherem Risiko kosten aufgrund der häufigeren Ausfälle letztendlich eben mehr.

Reale Zinssätze werden individuell vereinbart

Somit sind die Zinssätze bei bonitätsabhängigen Krediten recht individuell, sie können sich von Kunde zu Kunde deutlich voneinander unterscheiden. Ein Problem dabei ist: Die Banken werben mit den Zinssätzen für ihre Kredite, sie sind für den Verbraucher das Hauptmerkmal, welches einen teuren von einem günstigen Kredit unterscheidet.

Doch wie wirbt ein Kreditinstitut für sein Darlehensangebot, wenn es keinen einheitlichen Zinssatz gibt? Ganz einfach: Mit dem günstigsten Zinsangebot.

Genau diese Praxis stieß jedoch in der Vergangenheit immer wieder auf harsche Kritik. Schließlich gilt in diesem Fall der beworbene Zinssatz nicht für alle, sondern nur für einen ausgewählten Kundenkreis – eben jene mit der optimalen Bonität.

Es war also nur eine Frage der Zeit, bis eine solche Werbestrategie einmal vor Gericht geht und dort verhandelt wird. Genau das ist vor dem Landgericht Stuttgart geschehen. Hier alle Details, die dem Verfahren zu Grunde liegen:

Ab-Zinssatz nur für Kunden mit Top-Bonität

Eine Bank hatte für ihren Kredit mit dem Slogan „Sofortkredit ab 3,59 % eff. Jahreszins“ geworben. Allerdings handelte es sich hierbei um einen bonitätsabhängigen Zinssatz, und die angesprochenen 3,59 % eff. Jahreszins bekamen nur Interessenten, die in die höchste Bonitätsklasse eingestuft wurden.

Das Werbeangebot im Internet versah die Bank daher mit einem kleinen Hinweis, den der Interessent anklicken konnte. Dadurch öffnete sich ein neues Fenster am Bildschirm, in dem zunächst ein weiterer Effektivzins in Höhe von 8,99 % p. a. angegeben wurde, versehen mit dem Hinweis, dass der Zinssatz bis zu 12,99 % betragen kann. Das ist das Dreieinhalbfache des in der ursprünglichen Anzeige beworbenen Zinssatzes.

Mit dieser Art des Marketings erklärte sich eine Verbraucherzentrale nicht einverstanden und verlangte von der Bank die Änderung der Marketing-Strategie. Als diese sich damit nicht einverstanden erklärte, reichte die Verbraucherzentrale Klage ein. Dabei bezog sie sich insbesondere auf die Änderung der Preisangabenverordnung im Juni 2010.

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Pflicht-Angaben für Kreditgeber

Diese geht auf die Novellierung der Europäischen Verbraucherkreditrichtlinie zurück, nach der Banken für Kredite den effektiven Jahreszins in „klarer, verständlicher und auffallender Weise“ angeben müssen. Zudem muss die entsprechende Werbung um ein „repräsentatives Beispiel“ ergänzt werden.

Weitere Anforderungen: Das genannte Beispiel muss so gewählt werden, dass mindestens zwei Drittel der Kunden das Darlehen zum genannten Zinssatz oder zu einem günstigeren erhalten. Damit soll die Richtlinie verhindern, dass Banken mit Lockzinsen werben, die nur die wenigsten Kunden bekommen.

Kreditgeber müssen vollständige Zins-Spanne angeben

Das Gericht folgte den Ausführungen der Verbraucherzentrale und stellte in der beanstandeten Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung fest. Laut Meinung der Richter sei eine effektive Information des Verbrauchers nur dann gewährleistet, wenn er sowohl den niedrigsten als auch den höchsten jährlichen Effektivzins kennt. Die Bank müsse also mit der Spanne der Effektivzinssätze werben, nicht nur mit einem „Ab-Zinssatz“.

Des Weiteren kamen die Richter am LG Stuttgart noch auf die Art und Weise zu sprechen, wie die Werbung seitens des Kreditinstitutes auf der entsprechenden Internetseite dargestellt wurde. Auch hier fand das Gericht einiges zu bemängeln.

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Repräsentatives Beispiel darf nicht versteckt werden

Generell gelte der Grundsatz: Ein repräsentatives Kreditbeispiel, das als Referenz zu Marketingzwecken genutzt wird, muss vom Werbetreibenden in einer auffälligen Art und Weise dargestellt werden.

In dem hier vorliegenden Fall sei das Berechnungsbeispiel jedoch erst dann ersichtlich, wenn der Interessent auf den entsprechenden Link auf der Internetseite klickt, und sich im Anschluss ein neues Fenster öffnet.

Diese Praxis entspreche jedoch nicht im genannten Grundsatz – im Gegenteil: Hierbei werde das Kreditbeispiel geradezu vor dem Interessenten versteckt und nicht auffällig präsentiert.

Das beklagte Kreditinstitut wurde daher dazu verurteilt, sein Internetangebot zu überarbeiten, so dass dieses fortan den angesprochenen Regularien und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Für den Verbraucher bedeutet das Urteil zukünftig mehr Klarheit bei der Werbung für Kreditangebote und Finanzierungen. Es ist zu erwarten, dass andere Gerichte dem hier besprochenen Urteil folgen und Banken zukünftig potentielle Kunden nicht mehr mit Zinssätzen werben können, die mit der Realität kaum etwas gemeinsam haben.

Bis sich die Rechtsprechung diesbezüglich jedoch flächendeckend durchgesetzt hat, empfiehlt es sich, als Interessent stets wachsam zu sein und nicht nur die plakativ angegebenen Zinssätze in der Werbung zu beachten, sondern auch jene, die sich im Kleingedruckten verstecken.