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Oberlandesgericht Dresden (Az. 8 U 542/11)

Bearbeitungsgebühren sind für Verbraucherkredite grundsätzlich unzulässig

Viele Bürger in Deutschland haben schon einmal einen sogenannten Verbraucherkredit aufgenommen. Das kann zum Beispiel der Kredit für den Kauf des neuen Autos sein, oder ein solcher für die Anschaffung von Möbeln und anderen Gegenständen des täglichen Lebens. Es handelt sich dabei fast immer um Ratenkredite, die recht einfach strukturiert und hinsichtlich ihrer Bedingungen transparent sind.

Ein stetiges Ärgernis bei diesen Verbraucherkrediten waren jedoch in der Vergangenheit in vielen Fällen die Bearbeitungsgebühren. Sie werden gleich beim Abschluss eines Kredites fällig und in der Regel auf die rückzuzahlenden Raten verteilt. Dabei kann es durchaus um nennenswerte Beträge gehen, einige Kreditanbieter berechnen Bearbeitungsgebühren von 5 % oder sogar mehr. Für den Verbraucher bedeutet dies: Er muss über die Rückzahlung des eigentlichen Kreditbetrages sowie der Zinsen hinaus noch weiteres Kapital an den Gläubiger zahlen. Somit wird der Kredit am Ende noch ein ganzes Stück teurer, als er es durch die teilweise sehr hohen Zinssätze ohnehin schon ist.

Damit könnte in Zukunft nun Schluss sein. Das Oberlandesgericht Dresden urteilte in einem aktuellen Fall, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Privatkredite (in diesem Fall in Höhe von 2 %) eine unzulässige Benachteiligung des Kunden darstelle und daher unzulässig sei.

Hier der Fall im Detail: Eine bekannte Verbraucherschutzorganisation hatte eine Sparkasse verklagt, weil diese in ihren AGB-Klauseln eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % auf den ursprünglichen Kreditbetrag für Privatkredite berechnete. Der Fall ging zunächst vor das zuständige Landgericht, wo man der Klage stattgab und feststellte, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten grundsätzlich unzulässig seien. Die Sparkasse wollte das Urteil nicht hinnehmen und ging in Berufung, woraufhin der Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden landete.

Dort wies man die Berufung mit der Begründung zurück, dass es sich bei der entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse nicht um das Festlegen einer Vergütung für die Darlehensgewährung handelt, sondern um eine verbotene Preisnebenabrede. Weiter führten die Richter aus, dass für bestimmte Leistungen – z. B. die Bonitätsprüfung des Darlehensnehmers – zwar Kosten anfallen würden, die jeweilige Prüfung, ob der betreffende Vertrag im Hinblick auf die Bonität geschlossen werden kann, aber allein im Interesse der Bank liege. Den Kunden interessiere ausschließlich, ob es zu einem Vertragsabschluss kommt, eine entsprechende Prüfung – z. B. seiner Bonität – liege in diesem Zuge aber nicht in seinem Interesse. Darüber hinaus entstünden die Kosten, wiederum beispielsweise für eine Bonitätsprüfung, völlig unabhängig davon, ob im Endeffekt der Kreditvertrag abgeschlossen würde. Somit können diese Kosten nicht als Kosten definiert werden, die dem Darlehensgeber für die Auszahlung des Darlehens anfallen.

Das Ganze hört sich für den Verbraucher zunächst etwas verwirrend an. Für ihn ist jedoch nur die Kernaussage des Urteils wichtig, die da lautet: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind laut Oberlandesgericht Dresden als unzulässig anzusehen. Dieses und weitere Urteile könnten in Zukunft dafür sorgen, dass Kreditgeber entsprechende Klauseln aus ihren AGB entfernen und der Verbraucher somit günstiger an den gewünschten Kredit kommen kann. Inwiefern die Höhe der Bearbeitungsgebühr einen Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte haben kann, steht allerdings noch nicht fest und wird sich erst dann entscheiden, wenn weitere, ähnlich gelagerte Fälle mit unterschiedlich hohen Bearbeitungsgebühren verhandelt werden.