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Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 17 U 138/10)

Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten für Verbraucher unwirksam

Jeder Verbraucher kennt das: Bei der Eröffnung eines Kontos wird bereits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegt, dass für dieses Konto so genannte Führungsgebühren vom Kontoinhaber zu entrichten sind. Im Gegensatz zu einem normalen Girokonto, einem Tages- oder Festgeldkonto ist es jedoch recht suspekt, für ein reines Darlehenskonto ebenfalls Kontoführungsgebühren zu verlangen, da bei diesem Kontotyp alle getätigten Vorgänge rein im Interesse der Bank liegen. Trotzdem ist es bei vielen Banken immer noch Usus, solche Gebühren zu berechnen.

Kommen wir damit zum aktuellen Urteil: Gegenstand der Klage war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse, die wie folgt lautete: "Die Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten betragen 12.- Euro pro Jahr". Diese Klausel sah die "Schutzgemeinschaft Bankkunden e. V.", ein Verbraucherverband, als rechtswidrig an und forderte daher per Einstweiliger Verfügung die Unterlassung. Der Antrag auf diese Verfügung wurde am Landgericht Karlsruhe gestellt, welches ihm stattgab. Das Gericht war der Meinung, dass die Klausel den Verbraucher in unangemessener Weise benachteilige.

Die Sparkasse wollte das Urteil mitsamt Verfügung jedoch nicht hinnehmen und ging in Revision, die schließlich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ausgetragen wurde. Auch hier gab man dem Ansinnen der Sparkasse jedoch keine Chance und wies die Revision daher ab. Die Begründung: Die betreffende Klausel ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Somit handelt es sich nicht um eine Preisvereinbarung, sondern um eine Preisnebenabrede, welche private Verbraucher in ungerechtfertigter Weise benachteiligt.

Insbesondere stellten die Richter fest, dass es nicht den gesetzlichen Bestimmungen und einer gefestigten Rechtsprechung entspricht, wenn ein Kreditinstitut eine Vergütung für Dienstleistungen bzw. Tätigkeiten normiert, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder vorwiegend im eigenen Interesse vorgenommen werden. Generell gilt: Ein Darlehensnehmer muss dem Darlehensgeber den geschuldeten Zins zahlen und das Darlehenskapital am Ende der vereinbarten Laufzeit zurückerstatten. In welcher Art und Weise der Darlehensgeber die Zinszahlungen sowie die Rückführung des Darlehensbetrags verbuchen und überwachen will, liegt allein in seinem Entscheidungsbereich.

Üblicherweise funktioniert das Ganze über die Einrichtung eines Darlehenskontos, für das eine eigene Kontonummer vergeben wird. Nur so können die Zahlungen eindeutig zugeordnet werden. Allerdings liegt diese Vorgehensweise alleine im Interesse der Bank, sie bringt keine Vorteile für den Kunden. Daher darf das Kreditinstitut für diese, im reinen Eigeninteresse liegende Leistung keine Gebühr verlangen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher als nichtig anzusehen.

Die Bank trat den genannten Ausführungen mit der Aussage entgegen, dass sie dem Kunden als zusätzliche Serviceleistung einmal im Jahr einen Jahreskontoauszug zur Verfügung stelle. Laut Meinung des Gerichts ist dieser zusätzliche Jahreskontoauszug jedoch kein Argument für die strittige Klausel, denn diese besagt ausdrücklich die Erhebung einer Kontoführungsgebühr, welche den jährlichen Kontoauszug ausdrücklich nicht beinhalte.

Fazit: Für Verbraucher ist es wichtig zu wissen, dass die Bank nur für solche Dienstleistungen Entgelte berechnen darf, die nicht allein im eigenen Interesse verrichtet werden. Beispiel Girokonto: Hier möchte der Kunde selbst einen Überblick über seine Geldein- und -ausgänge behalten, so dass die Dienstleistung einer Kontoführung mittels Auszügen etc. beiden Seiten nützt. Bei einem reinen Darlehenskonto ist dieser Fall allerdings nicht gegeben.