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Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 199/11)

Mithaftung von Ehegatten bei der Kfz-Finanzierung

Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – so lautet eine alte Volksweisheit. Im Alltag kommt diese bei vielen verschiedenen Dingen zum Tragen. So gibt es beispielsweise immer wieder Probleme, wenn ein Darlehensvertrag nicht nur auf den Darlehensnehmer selbst, sondern auch auf dessen Ehepartner ausgestellt ist. Trennt sich das Paar nun, gibt es regelmäßig Streit darüber, ob der Ehepartner einer so genannten Mithaftung unterliegt. Dies würde bedeuten, dass eben dieser Ehepartner für die finanziellen Verluste, die sein Partner verursacht hat und für die er nicht mehr aufkommen kann, voll haftbar gemacht werden kann. Das wäre in vielen Fällen fatal – insbesondere dann, wenn beispielsweise die Ehefrau, welche über kein eigenes Einkommen verfügt, letztendlich das teure Auto ihres Mannes bezahlen muss, weil dieser plötzlich mittellos dasteht.

Einen Fall, der in diese Richtung tendiert, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu behandeln. Der Sachverhalt gestaltete sich wie folgt: Für den Kauf eines Automobils nahm ein Ehemann einen Kredit auf. Dieser Kredit wurde zu einem späteren Zeitpunkt durch ein anderes Darlehen abgelöst, etwa im Rahmen einer Umschuldung. Diesen Vertrag, mit dem der erste Autokredit abgelöst wurde, unterschrieb auch die Ehefrau mit. Allerdings hielt sich diese zum besagten Zeitpunkt erst kurze Zeit in Deutschland auf und beherrschte die deutsche Sprache noch nicht. Auch finanzielle Mittel waren bei ihr nicht vorhanden.

Schließlich ergab sich der Sachverhalt, dass der Ehemann nicht mehr für die Rückzahlung des Kredits aufkommen konnte. Dieser wurde daraufhin von der Bank gekündigt, welche anschließend von der Ehefrau die Rückzahlung des Darlehens verlangte. Der Fall landete schließlich zunächst vor dem Landgericht Konstanz, dass die Klage der Bank mit der Begründung abwies, dass die Ehefrau, welche den Darlehensvertrag mit unterschrieben habe, nicht als Schuldnerin anzusehen sei, sondern lediglich für das von ihrem Ehemann aufgenommene Darlehen mit gehaftet habe. Der Vertrag, in dem die Mithaftung geregelt wird, sei allerdings aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse der Ehefrau sittenwidrig. Somit bestehe keine Anspruch auf die Rückzahlung des Darlehens von der Ehefrau.

Die Bank wollte dieses Urteil nicht hinnehmen und ging in Berufung, woraufhin der Fall vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt wurde. Doch auch das OLG entschied letztendlich gegen das Kreditinstitut. Die Richter betonten, dass man bei einer extremen finanziellen Überforderung eines grundsätzlich mithaftenden Ehepartners davon ausgehen könne, dass dieser allein aus emotionaler Verbundenheit die Mithaftung zusammen mit dem Hauptschuldner übernommen habe. Somit sei der Ehepartner selbst nicht Darlehensnehmer, sondern habe lediglich die Mithaftung übernommen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Ehepartner kein sachliches oder persönliches Interesse an dem vorliegenden Darlehen haben könne und über dieses auch nicht verfügen dürfe.

Weiterhin betonte das Gericht, das auch trotz dem Umstand, dass die Ehefrau den von dem Darlehen erworbenen Pkw mitgenutzt hatte, kein Eigeninteresse vorläge. Das Eigeninteresse würde in diesem Fall nur dann vorliegen, wenn es der Ehefrau hauptsächlich um die kreditfinanzierte Anschaffung des Fahrzeuges gegangen wäre. Dies sei im vorliegenden Sachverhalt aber nicht der Fall gewesen.